§ 855 BGB - Besitzdiener - Gesetze (2024)

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Zuletzt aktualisiert am: 02.09.2024

Buch 3 (Sachenrecht)
Abschnitt 1 (Besitz)

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.


Weitere Vorschriften um § 855 BGB

  • BGB - Inhaltsverzeichnis
  • § 850 BGB - Ersatz von Verwendungen
  • § 851 BGB - Ersatzleistung an Nichtberechtigten
  • § 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
  • § 853 BGB - Arglisteinrede
  • § 854 BGB - Erwerb des Besitzes
  • § 855 BGB - Besitzdiener
  • § 856 BGB - Beendigung des Besitzes
  • § 857 BGB - Vererblichkeit
  • § 858 BGB - Verbotene Eigenmacht
  • § 859 BGB - Selbsthilfe des Besitzers
  • § 860 BGB - Selbsthilfe des Besitzdieners


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 855 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 1 (Besitz)
    • § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

Forenposts passend zu § 855 BGB

Lohn einbehalten nach Kündigung... ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an den Sachen des Arbeitgebers generell ausgeschlossen, da der Arbeitnehmer nur sog. Besitzdiener des Arbeitgebers im Sinne von § 855 BGB ist. [...]Der Arbeitnehmer kann daher nur in Ausnahmefällen ein Zurückbehaltungsrecht an dem Arbeitgeber gehörenden Sachen ausüben, falls er nämlich ...Hausfriedensbruch durch Mitbringen einer Hilfskraft?Jetzt würde man wohl schon eher einen HFB bejahen können, oder was meinst du?Nein, auch dann nicht.Wer sich berechtigt alleine in einer Wohnung aufhält (hier Sohn B) ohne Besitzer der Wohnung zu sein, der ist Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB. Darüber dürfte doch Einigkeit herrschen, oder?Als Besitzdiener ist er gegenüber der Besitzerin ...Ist das Hausfriedensbruch vom Vermieter?Das wurde m.E. in ähnlicher Form hier schon mehrfach diskutiert.Das Kind ist hier Besitzdiener (BGH NJW 2008, 1959). Hieraus folgt, dass das Kind die Sachherrschaft im Interesse der Eltern ausübt (§ 855 BGB). Rechtlich gesehen agiert das Kind dem Vermieter gegenüber nicht anders als z.B. der Türsteher einer Diskothek.Gewährt das Kind ...Übergabe an wen anders... den Anschein dafür gesetzt, dass P wie eine Bevollmächtigte handelte. In diesen Fällen hätte die Übereignung stattgefunden und P wäre Besitzdienerin bezüglich des Autos gem. § 855 BGB).Bleibt das Fahrzeug verschwunden, so braucht V nicht mehr zu leisten (§ 275 Abs. 1 BGB). K kann gem. § 323 Abs. 1 vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei ggf. ...Bekifft gefahren, was kann nach erfüllen allen auflagen passieren wenn :Original geschrieben von taennchen Ich halte es für unproblematisch zu sagen, dass derjenige, der die Sache in der Hand hält, auch die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und somit Besitzer ist. Das scheint aber nicht dem eigentlichen Bestizbegriff zu entsprechen, wenn man §855 BGB ernst nimmt.Ciao, DomingoHaben Kinder in der elterlichen Wohnung das Hausrecht auch gegen den Willen der Eltern?Es ist aber nach dem Hausrecht gefragt...Kinder gelten i.d.R. als Besitzdiener § 855 BGB.Ist aber unerheblich, da das Hausrecht nicht aus dem Besitz entsteht, sondern aus dem Eigentumsrecht abgeleitet ist.Steinschlag bei Probefahrt - SB Kaskoversicherung 1000,- €... herrschender Meinung zur Vertragsanbahnung des Kaufvertrags (Palandt/Weidenkaff, BGB, § 598 Rn. 5). Es handelt sich bei der Probefahrt vielmehr um Besitzdienerschaft i. S. des § 855 BGB.Quelle: https://autokaufrecht.info/2004/12/abhandenkommen-eines-zur-probefahrt-ueberlassenen-fahrzeugs/Mit Bezug auf: OLG Köln, Beschluss vom 18.04.2005 ...Stellvertretung? Besitzdiener?Ich erinnere noch einmal an Deine Ausgangsfrage:Dann sagt A aber noch, dass der B das Bild verkaufen darf, wenn er einen Käufern findet.Liegt hier dann Stellvertretung vor oder nur Besitzdienerschaft?Dazu, was Besitzdienerschaft eigentlich ist, lies bitte (dringend) § 855 BGB.Als ich fragte, ob es einen Besitz gibt der B in die Lage versetzt ...Bau einer Insel?!... weisungsgebunden gegenüber den USA gehandelt haben (...), haben sie keinen eigenen Besitz, sondern solchen des Rechtssubjektes USA begründet und hierbei lediglich als Besitzdiener iSd. § 855 BGB gehandelt.Somit sind die USA Eigenbesitzer des Mondes.Da aus einem internationalen Abkommen folgt (?), dass Staaten, somit auch die USA, kein ...§861 i.V.m. §858 BGBAW: §861 i.V.m. §858 BGBIch als Laie wäre ja der Meinung, dass die Frau Besitzdiener nach §855 BGB ist. Danach ist nur der Besitzer der Besitzer und nicht die Besitzdienerin. Eigenmacht, Entziehung, Diebstahl, wäre alles nicht mehr anzuwenden.Die Eigentumsverhältnisse am Regal wurden doch auch nach §854 (2) BGB geklärt. Als Mieter hat M ...Frage zum Besitz und zum §812AW: Frage zum Besitz und zum §812Tatsächliche Gewalt über die Sache ohne Besitzerlangung gibt es beim Besitzdiener, § 855 BGB.Andersherum. Nach § 855 BGB erlangt ja der andere gerade den Besitz, nur er ist Besitzer. Tatsächliche Sachherrschaft hat er jedoch nicht, sondern nur der Besitzdiener.Gruß WinstonGutgläubiger Erwerb vom Besitzdiener § 935Hallo zusammen;ich habe eine Frage bezüglich des gutgläubigen Erwerbs von einem Besitzdiener.Wenn ich es richtig verstanden habe, und ich werde gern korrigiert wenn ich es nicht bin, ist nach § 935 kein gutgläubiger Erwerb von einem Besitzdiener möglich.Besitzdiener gibt Sache an neuen Erwerber.Der Besitzdiener ist ja selbst ...

Entscheidungen zu § 855 BGB

BAG, 8 AZR 175/971. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Sachen gemäß § 280 BGB ist der Arbeitnehmer nur dann verpflichtet, wenn er ...OLG-KOBLENZ, 2 Ws 226/001.Verletzter i.S.d. § 111 k StPO ist jeder, dem der Besitz an beweglichen Sachen unmittelbar entzogen worden ist. Übt ein Besitzdiener (§ 855 BGB) den (Mit-)Gewahrsam an beweglichen Sachen aus, ist nur der Geschäftsherr unmittelbarer Besitzer und damit Verletzter.2.Ansprüche Dritter stehen der Herausgabe beschlagnahmter Sachen ...OLG-STUTTGART, 10 U 3/09Bei Gefälligkeiten entsteht ein ähnliches Verhältnis im Sinne des § 855 BGB, wenn der Besitzherr jederzeit auf die Sache Zugriff nehmen kann, weil er zumindest aus tatsächlichen Gründen weisungsbefugt ist.Abgeschlossen durch Berufungsrücknahme.LAG-MUENCHEN, 8 Sa 625/05... Direktionsrecht im Hinblick auf die Arbeitnehmer des Betriebs über den kaufmännischen Leiter ausgeübt, der insoweit genauso wie der technische Leiter für ihn Besitzdiener gem. § 855 BGB war (vgl. BAG vom 15. Dezember 2005, a. a. O.).6.3.2. Mit beiden und anderen Arbeitnehmern hatte er nicht nur E-Mail-Kontakte, sondern diese ...
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